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Herzlich Willkommen bei TreffPunkt Arbeitsrecht

Wir freuen uns, dass Sie unsere Seite besuchen. Wir befassen uns mit den wichtigsten Bereichen des Arbeitsrechts. Unsere Informationen und Beiträge bieten interessierten Besuchern in praxisrelevanten Bereichen eine Orientierung durch den nahezu unübersichtlichen Dschungel arbeitsrechtlicher Rechtsprechung und Gesetze. Treffpunkt Arbeitsrecht wird unterstützt durch die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Parwin Schausten als Verfasserin der arbeitrechtlichen Beiträge.

Wir wünschen Ihnen nun viel Spass auf TreffPunkt Arbeitsrecht !



  AktuellJahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung
Mehr zum Thema Kündigung Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. (mehr... | Aktuell)

  AktuellJahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Mehr zum Thema Arbeitsrecht Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. (mehr... | Aktuell)

  AktuellArbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Mehr zum Thema Arbeitsrecht Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen. (mehr... | Aktuell)

  AktuellHinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Mehr zum Thema Arbeitsrecht Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. (mehr... | Aktuell)

  AktuellGewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen Terminsaufhebung in dem Verfahren - 1 AZR 552/10 -
Mehr zum Thema Arbeitsrecht Der Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zur Klärung des Zutrittsrechts von Gewerkschaften zu diakonischen Einrichtungen vom 11. Dezember 2012 ist aufgehoben worden. Die Beklagte hat die Anträge der klagenden Gewerkschaft anerkannt.

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. September 2010 - 2 Sa 24/10 -

Quelle: Pressemitteilung Nr. 84/12 des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2012

( | Aktuell)

  AktuellGewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen Terminsaufhebung in dem Verfahren - 1 AZR 552/10 -
Mehr zum Thema Arbeitsrecht Der Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zur Klärung des Zutrittsrechts von Gewerkschaften zu diakonischen Einrichtungen vom 11. Dezember 2012 ist aufgehoben worden. Die Beklagte hat die Anträge der klagenden Gewerkschaft anerkannt.

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. September 2010 - 2 Sa 24/10 -

Quelle: Pressemitteilung Nr. 84/12 des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2012

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  AktuellRestitutionsklage nach EGMR-Entscheidung
Mehr zum Thema Kündigung Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 23. September 2010 festgestellt, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2000, mit der die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, das Recht des Klägers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens aus Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verletzt. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts lasse nicht erkennen, dass auch dieses Recht bei der Abwägung berücksichtigt worden sei. Mit Urteil vom 28. Juni 2012 hat der EGMR dem Kläger gemäß Art. 41 EMRK eine Entschädigung zugesprochen. (mehr... | Aktuell)

  AktuellArbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Mehr zum Thema Arbeitsrecht Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. (mehr... | Aktuell)

  AktuellArbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Mehr zum Thema Arbeitsrecht Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist. (mehr... | Aktuell)

  AktuellÜbergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Mehr zum Thema Arbeitsrecht Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. (mehr... | Aktuell)

  Fachbeiträge
Rechtsanwältin Parwin Schausten

Rechtsanwältin Parwin Schausten, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Autorin der Fachbeiträge



ferner Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV

ASP Rechtsanwälte Krefeld - Arbeitsrecht Familienrecht Erbrecht Handelsvertreterrecht